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Freitag, 03. April 2020
28.01.2014

Arbeitsschutz: Neue Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge vom 31.10.2013 (ArbmedVV)

Seit Oktober 2013 gilt die neue ArbmedVV. Darin wurden die Pflichten des Arbeitgebers und der Betriebsärzte deutlich konkretisiert.

Hier einige Auszüge:

㤠3 Allgemeine Pflichten des Arbeitgebers

(1) Der Arbeitgeber hat auf der Grundlage der Gefährdungsbeurteilung für eine angemessene arbeitsmedizinische Vorsorge zu sorgen.“

„(2) Der Arbeitgeber hat zur Durchführung der arbeitsmedizinischen Vorsorge einen Arzt oder eine Ärztin nach § 7 zu beauftragen.“

„(3) Arbeitsmedizinische Vorsorge soll während der Arbeitszeit stattfinden.“

„(4) Der Arbeitgeber hat eine Vorsorgekartei zu führen mit Angaben, dass, wann und aus welchen Anlässen arbeitsmedizinische Vorsorge stattgefunden hat; die Kartei kann automatisiert geführt werden.“

㤠4 Pflichtvorsorge

(1) Der Arbeitgeber hat nach Maßgabe des Anhangs Pflichtvorsorge für die Beschäftigten zu veranlassen. Pflichtvorsorge muss vor Aufnahme der Tätigkeit und anschließend in regelmäßigen Abständen veranlasst werden.

(2) Der Arbeitgeber darf eine Tätigkeit nur ausüben lassen, wenn der oder die Beschäftigte an der Pflichtvorsorge teilgenommen hat.“

 

Im Anhang finden Sie dazu eine Klassifizierung:

„Teil 2 Tätigkeiten mit biologischen Arbeitsstoffen einschließlich gentechnischen Arbeiten mit humanpathogenen Organismen“

„(1) Pflichtvorsorge bei:“

„3. nachfolgend aufgeführten nicht gezielten Tätigkeiten“

„c) in Einrichtungen zur medizinischen Untersuchung, Behandlung und Pflege

von Menschen:“

„bb) Tätigkeiten, bei denen es regelmäßig und in größerem Umfang zu Kontakt mit Körperflüssigkeiten, Körperausscheidungen oder Körpergewebe kommen kann, insbesondere Tätigkeiten mit erhöhter Verletzungsgefahr oder Gefahr von Verspritzen und Aerosolbildung, hinsichtlich

- Hepatitis-B-Virus (HBV) oder

- Hepatitis-C-Virus (HCV);

dies gilt auch für Bereiche, die der Versorgung oder der Aufrechterhaltung dieser Einrichtungen dienen

 

㤠5 Angebotsvorsorge

(1) Der Arbeitgeber hat den Beschäftigten Angebotsvorsorge nach Maßgabe des Anhangs anzubieten.“

㤠5a Wunschvorsorge

Über die Vorschriften des Anhangs hinaus hat der Arbeitgeber den Beschäftigten auf ihren Wunsch hin regelmäßig arbeitsmedizinische Vorsorge nach § 11 des Arbeitsschutzgesetzes zu ermöglichen“.

 

Unsere Empfehlung: Sprechen Sie mit Ihrem Betriebsarzt und stimmen Sie die weitere Vorgehensweise ab. Besonderer Wert wird auf die Gefährdungsbeurteilung gelegt!

 

Hier geht es zur Verordnung zur arbeitsmedizinischen Vorsorge (ArbMedVV)

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